Exportverbote 2024
8. April 2022. hat die EU-Kommission. Sanktionspaket gegen Russland im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dabei geht es vor allem um zusätzliche Import- und Exportverbote etwa für Diamanten, um Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen und um das Schließen von Schlupflöchern. Die neuen Anforderungen betreffen unter anderem:1. M. Winterreifenpflicht und Ganzjahresreifen – neu In Deutschland besteht eine situative Winterreifenpflicht bei Glatteis, Schnee, Eis und Frost. 17. November 2023. Plastikmüll aus der EU darf künftig nirgendwo auf der Welt landen. Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich mit Verhandlungsführern des Europaparlaments auf ein Exportverbot geeinigt. 3. August 2023. Exportverbot: Es besteht ein Exportverbot für die in Anhang II aufgeführten Güter, die dazu beitragen könnten, dass Iran unbemannte Luftfahrzeuge herstellen kann. Anhang II enthält UAV, Antriebs- und Navigationselemente, elektronische Komponenten und Systeme sowie andere Güter, einschließlich Ausrüstung dafür,