Asylalarm 2024
7. November 2023. Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Entscheidungen von Bund und Ländern im Überblick.26. Der Berner Regierungsrat verpflichtet die Gemeinden, neue Unterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Der Grund dafür ist die aktuelle Migrationswelle. 22. Januar 2024. Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen, wurde in der Vergangenheit häufig der Flüchtlingsstatus verweigert. Der Grund: Frauen als solche stellen keine soziale Gruppe im Sinne von § 3b dar. Eine grundsätzliche Entscheidung des EuGH dürfte dies ändern.15. Jan. 2024. Die Handreichung des Gemeinsamen Gesamtverbandes befasst sich mit den allgemeinen Regelungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und unter anderem mit diesen Themen: Die allgemeine Regelung von Ausnahmen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts kann nach Ermessen oder nach Maßgabe einer Verordnung erfolgen Zwingende Regelung, 31. Januar 2024. Die Bundesregierung rechnet mit einer weiterhin hohen Zahl neuer Asylanträge und Anträge auf S-Status. Der Kanton Zürich baut deshalb seine Infrastruktur für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden weiter aus. Gleichzeitig wird ein Anstieg der Aufnahme in den Gemeinden unumgänglich. Der Bund bleibt jedoch bestehen,