Preisanpassungsklauseln 2024
24. November 2023. Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich, da der jeweilige Anbieter den Preis auf andere Weise anpassen kann. Darüber hinaus muss die Klausel auf Gegenseitigkeit beruhen, also Anpassungen sowohl in Bezug auf den 16.11.2023 erfolgen. Netflix und Spotify räumen sich in ihren Nutzungsbedingungen das Recht ein, ihre Preise von Zeit zu Zeit anzupassen. Allerdings werden dadurch Verbraucher unzumutbar benachteiligt, weshalb gegen die entsprechenden Passagen vorgegangen wurde – mit Erfolg. Einseitige Preisänderungen bei laufenden Verträgen liegen bei 20,00 Mio. Wegen Corona, Lieferengpässen, Krieg: Viele Waren sind zuletzt teurer geworden. Wer lange auf eine Bestellung wartet, wird häufig mit nachträglichen Preisanpassungen konfrontiert. Das ist. 27. Februar 2013. Kabel BW wiederum ist der Ansicht, dass die Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sei, da eine Preiserhöhung innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss nicht ausgeschlossen sei. Vielmehr sind solche Preisanpassungsklauseln ein anerkanntes Instrument zur Erhaltung,