Ampelentscheidung 2024
15. Nach der Entscheidung aus Karlsruhe klafft ein milliardenschweres Haushaltsloch. Damit ist die Ampel für einen grob verfassungswidrigen Haushalt verantwortlich. Auch dieser kommt aus München. 13. Der Verhandlungsmarathon ist vorbei. Die Ampel hat einen Kompromiss zu Sparmaßnahmen und Schuldenbremse gefunden. Aber ob dies der Koalition dauerhaften Frieden bringen kann. 22. Haushaltskrise Ampel verschiebt die Entscheidung Die Verabschiedung des Haushaltsausschusses verzögert sich: Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses wird der. 13. Die Ampel-Koalition hat sich auf den Bundeshaushalt f geeinigt. Knapp vier Wochen nach dem Urteil des BVerfG sei eine Lösung für die Haushaltskrise erarbeitet worden, hieß es. Die Opposition sieht das anders. Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition verhandelten mehrere Tage lang über eine Lösung für die 13. Ampel-Koalition befasst sich mit dem Haushalt: Milliardenkürzungen beim Klimafonds Scholz, Habeck und Lindner sind sich einig: An der Schuldenbremse muss festgehalten werden. Der Klimafonds wird 17 Jahre alt. Mit der Verlängerung der Energiepreisbremse bleiben die Strom- und Gaspreise für Privathaushalte für einen Großteil des Verbrauchs bis Ende März gedeckelt. Die Union will eine Klage. 13. Details zur Budgetabrechnung. Scholz: Ampeln wollen nicht anhalten. Die Regierungsmehrheit im Bundestag will die Schuldenbremse vorerst nicht weiter aussetzen. Da ist ein. 22. Neuer Bereich. Nach dem Urteil verschiebt die Ampel-Koalition die Abstimmung auf 22: Die Ampel-Koalition zieht die Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des.