Plastikgeld 2024
20. Für die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes hat der Oberste Gerichtshof folgende Kriterien und Grundsätze entwickelt: Das Schmerzensgeld soll grundsätzlich eine einmalige Entschädigung für die Härte sein, die dem Geschädigten voraussichtlich entstehen wird aushalten. Es sollte den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen abdecken, auch soweit sie betroffen sind. 30. Reproduktionsmedizingesetz: Neuer Rechtsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof. Der Oberste Gerichtshof hat weiterhin Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit. Das österreichische Reproduktionsmedizingesetz FMedG erlaubt nur eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in der Ehe bzw. in der Ehe. 1. M. Auf Reisen, beim Online-Shopping, beim Automieten: Kreditkarten sind in vielen Lebenssituationen unverzichtbar. Das heißt aber nicht, dass sie teuer sein müssen.25. In einer Verbandsklage verklagte die Arbeiterkammer der AK einen Rechtsschutzversicherer wegen fünf branchenüblicher Versicherungsklauseln. Der Oberste Gerichtshof (OGH) schließt sich der AK an und erkennt alle fünf angefochtenen Klauseln als unzulässig an. Eine Klausel, die für ungültig befunden wurde, war beispielsweise der 22. Februar 2018. Einige Tiroler Banken weisen weiterhin gestaffelte Mahngebühren aus, obwohl diese laut OGH unzulässig sind. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits klargestellt, dass es Banken nicht gestattet ist, überfällige Kreditraten unangemessen oder unangemessen durch Mahngebühren zu erhöhen. Die Kosten für.