Bundestagsakkreditierung 2024
13. Februar 2024. Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung des Mietwuchers. Zeit: Montag, 19./14. Ort: Paul-L. be-Haus. 600. öffentliche Anhörung zum. Vorlage des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher. BT- 1239 29. M. Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz der Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat am Sonntag, 9. März, in einer öffentlichen Sitzung am Karfreitag den Wahlvorschlägen von Parteien und politischen Verbänden für die Wahl des Europäischen Parlaments zugestimmt. 29.31. Jan. 2024. Plus im Verteidigungshaushalt. Der Betrag in der vom Haushaltsausschuss 20 8614, 20 8661 geänderten Fassung umfasst Ausgaben, Euro gegen. Euro im Regierungsentwurf. Im Verteidigungshaushalt ist das Sondervermögen 14. M nicht enthalten. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16., den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen von b, sowie die StGB 20 10540, 20 10817, 20. 1.3 in der jeweils geltenden Fassung beschlossen Die Version des Rechtsausschusses wurde angenommen. Es handelt sich hierbei um den Erwerb und ist, 19.08.2020, aufgrund von Reinigungs- und Wartungsarbeiten nicht besichtigbar. Auch bei diesen Kuppelverschlüssen bleibt die Dachterrasse begehbar. Informationen zu weiteren Schließungen der Kuppel erhalten Sie unter der Rufnummer 227 des Besucherdienstes – zu folgenden Zeiten: 23.02.2024. Am Freitag, 23.02.2024, hat der Bundestag das sog. „Onlinezugangsgesetz“ 20 8093 geändert. Ziel des Gesetzes ist es bestand darin, behördliche Verwaltungsdienstleistungen digital über Verwaltungsportale anzubieten. Durch die neuen Regelungen sollen die Strukturen von Bund und Ländern verbessert werden.