Bundesverordnung 2024
27. M. Das Gesetz regelt den kontrollierten Umgang mit Cannabis und die Änderungen weiterer Rechtsvorschriften.1. Jan. 2024. Es gibt zahlreiche neue Gesetze und Regeln sowie Veränderungen im Alltag in der Schweiz. Alle wichtigen Neuerungen im großen Überblick – von A bis Z.12. Jan. 2021. Die Überbrückungshilfe III kann entweder auf die Bundesverordnung, ggf. kumuliert mit der De-minimis-Verordnung, auf die Bundesverordnung, auf die Allgemeine Bundesverordnung zur Entschädigung, auf diese Bundesverordnungen kumuliert oder auf alle vier, 18.11., angewendet werden , 2021. F Für Zwecke der Überbrückungshilfe I gilt die Bundesverordnung mit der Festlegung eines beihilferechtlich zulässigen Höchstbetrags von bis zu. pro Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe im Sinne des Beihilferechts Ausnahmen: Fischerei- und Aquakultursektor max.; 26.04.2024. Der Bundestag hat am Freitag, 26.01.2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Regelungen zur Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik-Energieerzeugung angenommen 20 8657. Ja-Stimmen N. 19.01.2024. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts 20 9044 wurde am Freitag mit 19 Stimmen, Stimmen und Enthaltungen angenommen.