Verordnungsweg 2024
4. Januar 2024. Der Bundesrat BR hat. 12. OECD-G20-Mindestbesteuerung beschlossen, die Zusatzsteuer im Inland zu senken. 01. erhöhen.22. Dez. 2023. erhoben und somit zeitgleich mit der Europäischen Union. Dies soll verhindern. Damit konnte der Bundesrat den Entscheid per Verordnung umsetzen. Allerdings muss dann innerhalb von sechs Jahren ein Gesetz dem Parlament vorgelegt werden, das die Mindestbesteuerungsverordnung erlassen würde. 7. M. Das Land Sachsen-Anhalt durfte bereits durch Rechtsverordnung die Pflicht- und Regelstundenzahl für seine Lehrkräfte auf gesetzlicher Grundlage festlegen. Daher durfte er auch die nachträgliche Regelung der Vorstunden durch Verordnung treffen.13. Jan. 2022. Die neuen globalen Unternehmenssteuerregeln sollen in der Schweiz umgesetzt werden. Der Bundesrat will dies vorübergehend mit einer Regelung tun, die auf einem neuen Verfassungsartikel basiert; 7. Dezember 2023. Der Regierungsrat hätte somit die Möglichkeit, per Verordnung den Superabzug für Forschung und Entwicklung einzuführen. Das Luzerner Stimmvolk kann darüber abstimmen. Bei Annahme wäre die Einleitung noch offen.