Gesetzesvorschlag 2024
13. Das Ende ist es nicht. Doch die jahrelange Debatte um ein neues Sterbehilfe-Gesetz ist ein St ck weiter. Aus drei Gesetzentw rfen wurden zwei.8. M. Die EU eine neue F hrerscheinrichtlinie verabschieden, um Unfallzahlen zu senken. Was sich beim Thema Gesundheitstests, digitaler F hrerschein und Befristung ndern k nnte.23. Nov. 2023. Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs ver ffentlicht.25. Aug. 2023. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt.20. Apr. 2023. Das BAG-Urteil zur Zeiterfassung forderte den Gesetzgeber auf, die Zeiterfassungspflicht gesetzlich zu regeln. Dieser Aufforderung kommt das BMAS nun nach. Ein Blick auf den Referententwurf.23. Aug. 2023. Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des b rgerlich-rechtlichen Namensrechts vor: also des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Das geltende deutsche Namensrecht ist sehr restriktiv, gerade auch im internationalen Vergleich. Es tr gt der vielf ltigen Lebenswirklichkeit und den Bed rfnissen vieler Familien nicht mehr, 24. Okt. 2023. Gesetzesvorschlag zur berarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte f r schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt, dass Hersteller ausschlie lich lokal emissionsfreie Stadtbusse in den Markt bringen d rfen. Zuvor hatten sich sowohl der Verkehrs- als auch der Industrieausschuss daf r ausgesprochen. Vor einem Tag. Berlin ots - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz f r zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe DUH kritisiert diesen Vorschlag scharf. 13. M. Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der B rgerinnen und B rger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B rokratie BEG IV, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.15. Hier setzt das KiTa-Qualit tsgesetz an. Mit dem KiTa-Qualit tsgesetz unterst tzt der Bund die L nder in den, mit insgesamt rund vier Milliarden Euro bei Ma nahmen zur Weiterentwicklung der Qualit t und zur Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Das Gesetz trat. in Kraft.7. IT-Sicherheitsvorgaben und Meldepflichten f r IT-Sicherheitsvorf lle werden auf mehr Unternehmen in mehr Sektoren ausgeweitet. Die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung wird gest rkt.7. Feb. 2024. Die USA ringen um neue Hilfsgelder f r ihre Verb ndeten. Ein Vorsto der Republikaner f r weitere Israel-Unterst tzung ist nun gescheitert. Die Demokraten sahen darin einen politischen Trick.31. Jan. 2024. 06.03. 2024 - Umweltausschuss: Einstimmig angenommene Novelle zum Altlastensanierungsgesetz soll zur Reduktion des Fl chenverbrauchs beitragen. 21.03. 2024 - Nationalrat gibt gr nes Licht f r ALSAG-Novelle zur Revitalisierung ehemaliger Industrie- und Gewerbestandorte.4. Dez. 2023. soll das Generationenkapital das Rentensystem langfristig auf eine stabilere Basis stellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtet in diesem Jahr auf die Startfinanzierung f r die Aktienrente. Der Etat f sieht nun „schuldenregelneutrale Minderausgaben durch Wegfall des Darlehens an das Generationenkapital im Jahr.