Skadowsk 2024
9. Russland startete am Montag eine Welle von Drohnenangriffen auf Kiew, weitere Angriffe wurden in den Gebieten Odessa, Charkiw und Cherson registriert.27. Die Generalstaatsanwaltschaft empfahl dem Obersten Gerichtshof, Grassers Urteil zu bestätigen – eine Freiheitsstrafe. Schlecht für den Ex-Politiker.14. Jan. 2024. MoPeG: Die wichtigsten Änderungen für Partnerschaften. 01. Die Übersicht.23. Apr. 2024. Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Antrag auf Unterhaltsminderung. Der Oberste Gerichtshof fordert den EuGH auf, das Haager Protokoll dahingehend auszulegen, was für Unterhaltspflichten gilt, die der Geschädigte voraussichtlich ertragen muss. Sie soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen abdecken, auch bis zum 6. Dezember 2023. Eine beschlossene Rentenerhöhung tritt in der Regel zu Beginn eines jeden Jahres in Kraft. Aber nur Leute, die. Wer im Januar in Rente geht, erhält im darauffolgenden Jahr die vollen Leistungen. 15. Rechtssatz. Hat das Berufungsgericht die Frage einer etwaigen Ungültigkeit im erstinstanzlichen Verfahren geprüft und verneint, kann diese Ungültigkeit im drittinstanzlichen Verfahren nicht mehr wahrgenommen werden.31 Jan. 2022. Scherbaum geht davon aus, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Berufung bald fällt – nach den tatsächlichen Vorfällen im Buwog-Ausschreibungsverfahren. Das gesamte Interview mit vielen brisanten Details.